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Schwellenwert für die Genehmigungspflicht von Zwischenlagern verfünffacht

Nach einer Änderung der 4. BImSchV sind zeitweilige Zwischenlager für Boden, Steine, Baggergut und Gleisschotter künftig erst ab 500 Tonnen genehmigungspflichtig. Bisher galt ein Schwellenwert von 100 Tonnen. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um nicht gefährliche Abfälle handelt. Die Änderung wurde am 28. Oktober 2026 beschlossen.

Nach langjährigen Forderungen der Bauwirtschaft hat der Verordnungsgeber die Genehmigungs-Schwelle für bestimmte temporäre Zwischenlager deutlich angehoben. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sind mit hohem Aufwand an Bürokratie, Zeit und Geld verbunden und viele Auftraggeber versuchen die Verantwortung zur Entsorgung der Bau- und Abbruchabfälle einschließlich Zwischenlagerung auf die ausführenden Auftragnehmer abzuwälzen. 

Unsere Forderung: Die Beschaffung von Zwischenlagern für Bodenaushub ist Sache des Auftraggebers!

Es ist jedoch eine zentrale planerische Aufgabe, ein Bodenmanagement-Konzept für die anfallenden Stoffströme zu entwickeln, sich um erforderliche Zwischenlagerungsflächen zu kümmern und das in der Leistungsbeschreibung umzusetzen. Dies machen wir auch mit unserem Schwerpunktthema “Die Beschaffung von Zwischenlagern für Bodenaushub ist Sache des Auftraggebers!" deutlich.

Nicht durchgesetzt werden konnte leider eine generelle Freistellung temporärer Zwischenlager für nicht gefährliche Bau- und Abbruchabfälle, die es zum Beispiel für Abfälle am Entstehungsort gibt. Für andere mineralische Bau- und Abbruchabfälle wie Bauschutt und Betonabbruch verbleibt es grundsätzlich bei den bisherigen Regelungen (Genehmigungspflicht ab 100 Tonnen). Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt, die derzeit noch aussteht, tritt die Änderung der 4. BImSchV in Kraft.